Ampelkoalition will Naturschutzrecht aufweichen!

Um den Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren“ Energien voranzutreiben, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima einen Vorstoß unternommen, um europäisches Umweltrecht zu entschärfen. Ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar bereits stattgefunden. Über die Pläne des Habeckschen Superministeriums berichtet n-tv: 

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, sagte der designierte Staatssekretär Sven Giegold den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier“, sagte Giegold. Darum plädiere er bei den europäischen Richtlinien für die Umstellung von „Individuen-Schutz zum Populationsschutz“.

Von NABU und BUND kam jedoch schon Gegenwind, n-tv führt dazu aus:

Vor dem Hintergrund der dramatischen Biodiversitätskrise an den europäischen Naturschutzrichtlinien zu rütteln, ist in der Tat ein starkes Stück. Die Ampelkoalitionäre und allen voran Bündnis 90/Die Grünen haben offenbar noch nicht verstanden, dass der Rückgang der Artenvielfalt für die Menschheit mindestens genauso bedrohlich ist wie der Klimawandel. Sie haben auch nicht verstanden, dass beide Krisen eng miteinander verwoben sind und dass Klimaschutz ohne Berücksichtigung der Belange der Natur keinerlei Sinn macht. Die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften bringt die Notwendigkeit einer systemischen Herangehensweise in einem aktuellen Papier auf den Punkt:

Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen eine Bedrohung für die Menschheit dar. Beide Krisen hängen zusammen, verstärken sich gegenseitig und müssen darum auch gemeinsam angegangen werden. Dafür ist eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Vorgehensweisen sowie systemisches Denken und Handeln nötig. Maßnahmen gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust können sich gegenseitig unterstützen. Ohne Abstimmung besteht hingegen das Risiko, dass unbeabsichtigte Wirkungen und Zielkonflikte die Krisen noch verschärfen (…)„. (https://scnat.ch/de/uuid/i/4bb62ca1-4819-570d-beb1-ee58eabea746-Klimawandel_und_Biodiversit%C3%A4tsverlust_gemeinsam_angehen)

Hier der Link zu dem Artikel von n-tv: https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Ministerium-will-Naturschutz-entschaerfen-article22991528.html