In der letzten Stadtratssitzung (Link zu unserem Beitrag vom 20-05-2021) bekam die Raiffeisen-Bürgerenergiegenossenschaft Bliesgau (BEG) großzügig Zeit eingeräumt, um ihre Position deutlich zu machen. Mahnende Worte sich nur auf Fragen zu beschränken, wie sie in den Sitzungen zuvor vom Bürgermeister an unsere BI gerichtet wurden, gab es nicht. Mittlerweile ist auch die geplante Zusammensetzung des Runden Tisches bekannt und ein Ungleichgewicht zugunsten der Befürworter eines weiteren Windenergieausbaus zeichnet sich ab. Dass unter diesen Voraussetzungen ein „ergebnisoffener“ Diskurs, den die Stadt in ihrer Pressemitteilung angekündigt hat, überhaupt möglich ist, scheint fraglich. Die Stadt schreibt weiterhin von „wichtigen Klimaschutzzielen“, die es in einer „Win-Win-Situation für Klima, Stadt, Bürger und Betreiber“ zu erreichen gilt. Wo bleibt in dieser Aufzählung eigentlich der Natur- und Artenschutz? Klimaschutz darf gemäß UNESCO dem Arten- und Habitatschutz – als wesentlichem Schutzzweck von Biosphärenreservaten – nicht zuwiderlaufen. Diesen Vorgaben hat auch die „Biosphärenstadt“ Blieskastel, vollumfänglich Rechnung zu tragen!
Pressemitteilung im Wortlaut:
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre“ Bliesgau
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der letzten Blieskasteler Stadtratssitzung durfte die Raiffeisen-Bürgerenergiegenossenschaft Bliesgau eG ausführlich für das eigene Anliegen und den Bau weiterer Windenergieanlagen (WEA) werben. Spielten sie damit doch auch der rot-grünen Ratsmehrheit in die Karten, der die vier Blieskasteler Anlagen (Webenheim und Riesweiler) noch nicht genügen, weshalb sie den erst 2013 (!) erstellten Flächennutzungsplan (FNP) durch einen neuen ersetzen möchte. In der vorhergegangen Sitzung hatte die anwesende Bürgerinitiative dagegen nur eingeschränkte Möglichkeiten, zu Wort zu kommen.
Auch der vorgesehene Runde Tisch wurde in der letzten Stadtratssitzung thematisiert. Wir betrachten dessen Einrichtung u.a. im Hinblick auf die Ausgewogenheit seiner Zusammensetzung seit Planungsbeginn skeptisch. Mittlerweile sind die Teilnehmer bekannt und wir sehen unsere Skepsis bestätigt. Ohne Druck aus Bürgerschaft und Opposition wären die Weichen für den neuen FNP ohnehin längst gestellt worden und einen Runden Tisch hätte es im Vorfeld nicht gegeben. Nicht einmal die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der unmittelbar von den Windenergieplanungen betroffenen Stadtteile sind im Vorfeld gehört, geschweige denn rechtzeitig informiert worden. Bürgernähe und Transparenz sehen anders aus. Inwieweit die Ergebnisse des Runden Tisches in die Klimaschutzplanungen der Stadt Blieskastel tatsächlich einfließen werden, bleibt abzuwarten.
Dass wir die industrielle Windenergienutzung im Bliesgau als Rotmilan- und Greifvogeldichtezentrum ablehnen, ist hinreichend bekannt. Vor einigen Monaten hat sich auch die grüne Bundestagsfraktion dahingehend positioniert und sie führt dazu aus: „Um den Schutz von Populationen windenergiesensibler Vogelarten zu gewährleisten, sind deren Schwerpunktvorkommen, sogenannte Dichtezentren, bereits auf Ebene der Regionalplanung oder in Form von eigenen Fachplänen als Ausschlussgebiete zu berücksichtigen.“ Bis zu den Blieskasteler Grünen ist diese Erkenntnis offensichtlich noch nicht vorgedrungen. Aber dann müssten sie ja auch eingestehen, dass die 2011 – unter Federführung des damals grün geführten saarländischen Umweltministeriums – erfolgte Öffnung des Bliesgaus für WEA ein Fehler war.
Als Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre“ Bliesgau treten wir bekanntermaßen für Energiespar- und Energieffizienzmaßnahmen sowie für natur- und kulturraumverträgliche Alternativen der Energieerzeugung, wie z.B. die Photovoltaik auf Dachflächen ein. Nachzulesen in unserem Flyer, der auf unserer Homepage unter dem Kurzlink https://bit.ly/3fK1ds0 einzusehen ist. Wir setzen vor allem auf die Ressourcen unserer Bliesgaulandschaft. So stellen Wälder und Feuchtgebiete natürliche Treibhausgassenken bzw. CO2-Speicher dar. Diese gilt es zu erhalten, konsequent zu schützen bzw. zu renaturieren. Wir fordern Klimaschutz im Einklang mit der Natur und nicht gegen die Natur!
http://windkraftfreie-biosphaere.de/
Bürgerinitiative "Windkraftfreie Biosphäre" Bliesgau 