Archiv für den Tag 3. Mai 2021

Aufreger der letzten Woche: Umweltverbände jubeln, Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig!

Die Presse berichtete Ende April, die Meldung schlug sofort ein wie „eine Bombe“, z.B. auf br.de: „Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten genügend Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Künftig drohten deshalb drastische Eingriffe in Freiheitsrechte. […]“

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